Kurze Chronologie des Neubauprojekts

 

Viele Interessierte fragen sich: Was ist eigentlich aus dem Moscheeneubau geworden?

 

Diese Übersicht soll eine Antwort auf diese Frage geben. Außerdem soll so allen Gemeindemitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren und zu sehen, was in den letzten Jahren passiert ist.

Das Folgende ist nur eine kurze Zusammenfassung; es können hier nicht alle Einzelheiten aufgelistet werden.

 

Ende 2012:

 

Die Verwaltung der Moschee Heidelberg beschließt nach mehrfacher Beratung und Diskussion, dass aufgrund der Situation in der Gemeinde ein Neubau unumgänglich ist. Jeden Freitag beten Muslime unter freiem Himmel – bei großer Hitze, Regen und Schnee. Man ist sich bewusst, dass dies eine Mammutaufgabe ist, die nur mit der tatkräftigen Unterstützung der Gemeinde bewältigt werden kann, allerdings ist es langfristig die einzige Lösung. Eine schon seit Jahren vorhandene Idee wird somit wieder aufgegriffen.

 

Anfang 2013:

 

Zwei Architekten werden ausgewählt, um auf die Bedürfnisse der Gemeinde zugeschnittene Baupläne anzufertigen. Seitdem begleiten sie uns bei allen Schritten des Projekts.

 

Mai 2013:

 

Die Bauvoranfrage ist fertiggestellt und wird beim Bauamt der Stadt Heidelberg abgegeben.

 

Mai-November 2013:

 

Es folgen verschiedene baurechtliche Einwände der Stadt, die nach und nach in den Plänen berücksichtigt werden. Immer wieder gibt es etwas, was die Ämter beanstanden.
Zum Teil äußert sich die Stadt auch als Nachbar, da alle umliegenden Grundstücke ihr gehören. Zum Beispiel wird in der Frage der Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken, wie auch sonst, keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Die kompletten Pläne müssen angepasst werden, da die Stadt als Nachbar auf die Abstandsflächen pocht.

Im Spätsommer wird Kontakt zu den verschiedenen Bürgermeistern und Vertretern der Stadt gesucht, um eine gemeinsame, für alle akzeptable Lösung zu finden. Es wird deutlich, dass viele Vorurteile und Ressentiments gegenüber der Gemeinde bestehen. In den folgenden drei Jahren arbeitet die Verwaltung aktiv daran, dies zu ändern. Leider ist die Kritik am Projekt auch geprägt von politischen Erwägungen und Interessen – es handelt sich eben nicht nur um die Genehmigung eines  einfachen Bauprojekts, sondern um die Genehmigung einer Moschee!

Es fällt auf, dass leider alle Einwände der Ämter erst nach und nach mitgeteilt werden. Erst wenn ein Einwand abgearbeitet ist, wird von der Stadt der nächste mitgeteilt. Auch in direkten Gesprächen werden die Einwände nicht geäußert, wieder wird  also keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

 

November 2013:

 

Nach Beratung mit den Architekten und anderen Involvierten wird beschlossen, die Bauvoranfrage zurückzuziehen, da die Stadt sich an keinerlei Fristen zu halten hat und die Entscheidung somit sehr lang herausgezögert werden kann.

 

Februar 2014:

 

Die Bauvoranfrage wird zurückgenommen. Der Bauantrag wird vorbereitet.

 

Oktober 2014:

 

Der Bauantrag wird abgegeben.

In den kommenden Monaten werden vom Bauamt wiederum nach und nach verschiedene Einwände erhoben, die von den Architekten in die Pläne eingearbeitet werden. So wird z.B. der Neubau in eine andere Gebäudeklasse eingestuft, ein separates Brandschutzkonzept gefordert, oder es werden einzelne Zimmerbezeichnungen beanstandet, wodurch jedes mal die Pläne geändert werden müssen.

Diese Prozedur zieht sich über Monate hinweg.

 

August 2015:

 

Nachdem all diese Hürden aus dem Weg geräumt wurden, erreicht uns Ende August die Nachricht vom Bauamt, dass „erst vor ca. drei Wochen (…) festgestellt [wurde], dass zu Lasten des Baugrundstücks die beigefügte Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist.“

Diese Baulast stammt aus dem Jahr 1971 (!) und war niemandem der am Projekt Beteiligten bekannt. Selbst der Vorbesitzer des Grundstücks wusste von nichts. Es ist sehr bedauerlich, dass die Baulast mehrere Jahre von der Stadt bzw. dem Bauamt unentdeckt blieb, und erst zu diesem späten Zeitpunkt auftaucht.

Richtet man sich nach der Baulast, muss man davon ausgehen, dass sogar das momentan auf dem Grundstück vorhandene Gebäude den Anforderungen nicht entspricht.

Die Baulast beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, das Grundstück mit 12 m bzw. 8 m Abstand von der Grundstücksgrenze unbebaut zu lasen. Eine Umsetzung der momentanen Baupläne wird dadurch äußerst schwierig.

 

Und jetzt?

 

Ein renommierter Fachanwalt ist in der Zwischenzeit mit der Aufgabe betraut worden. Noch ist der Fall offen. Hoffnung besteht vor allem, da eine Löschung der Baulast beantragt werden kann.

Wird diese von der Stadt Heidelberg akzeptiert, so steht dem Bau nichts mehr im Weg. Lehnt die Stadt dies jedoch ab, muss sich die Gemeinde, wohl oder übel, neu orientieren. Denn die Gemeinde wächst und wächst.

 

 

 

Update März 2016:

 

 

Nach langer Untersuchung aller Akten seitens unseres Fachanwaltes ist klar: Wenn die Stadt Heidelberg uns nicht entgegenkommt und uns unseren Platz (wenigstens am Rand) in Heidelberg zugesteht, dann sind uns die Hände gebunden.

 

 

Mitte März hat sich die Verwaltung in Begleitung des Fachanwaltes mit verschiedenen Vertretern der Stadt getroffen. Ergebnis: Die Stadt hat kein Interesse daran, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Baulast wird nicht gelöscht. Da die Stadt den Bauantrag aber auch nicht ablehnen will, hat sie nun, nach anderthalb Jahren, die Entscheidung darüber an das Regierungspräsidium in Karlsruhe abgegeben. Es heißt also noch einmal abwarten.

 

 

Eine Firma in der Nähe der Moschee hat bereits angekündigt, dass sie gerichtlich gegen eine Baugenehmigung vorgehen will. Während die allermeisten Nachbarn kein Problem mit dem Bau haben und uns gegenüber sehr offen und freundlich sind, hat die Brauerei Heidelberg offensichtlich etwas an uns auszusetzen. Wir würden uns über ein offenes Gespräch freuen, in dem etwaige Meinungsverschiedenheiten geklärt werden könnten. Dies wurde von seiten der Brauerei jedoch noch nicht gesucht.

 

Update August 2016:

Auch jetzt, fast ein halbes Jahr nach dem letzten Treffen mit der Stadt, liegt noch keine Rückmeldung vom Regierungspräsidium vor. Leider hat die Stadt Heidelberg mehrere Monate gebraucht, um die Unterlagen an das Regierungspräsidium weiterzuleiten. Dies ist nach einer Anfrage unseres Anwaltes bekannt geworden...